Am Mittwoch hat der Rat der Stadt Bochum viele wichtige Themen auf den Weg gebracht, meine Hightlights:
🏡 Wohnraumschutzsatzung beschlossen
Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist eine der größten sozialen Herausforderungen in Bochum. Deshalb hat der Rat die neue Wohnraumschutzsatzung beschlossen. Ziel ist es, langfristigen Wohnungsleerstand zu bekämpfen und mehr bezahlbare Wohnungen für alle Bochumerinnen und Bochumer nutzbar zu machen. Konkret sollen Eigentümerinnen und Eigentümer in Kontakt mit der Stadt treten, wenn Wohnungen länger als sechs Monate leerstehen. Auf dieser Grundlage sollen individuelle Lösungen gefunden werden, um den dringend benötigten Wohnraum wieder der Vermietung zuzuführen. Damit setzen wir ein wichtiges Signal gegen Zweckentfremdung und Leerstand und stärken zugleich den sozialen Zusammenhalt in unseren Quartieren.
🌳 Neubau der Kleingartenanlage am Herrenacker – Nachfolgeprojekt für Thiemannshof -> Wichtig für Stahlhausen und Engelsburg!
Ein weiteres großes Thema war der Neubau der Kleingartenanlage am Herrenacker in Wattenscheid-Westenfeld. Die neue Anlage wird der Nachfolger für die Kleingartenanlage Thiemannshof sein, die aufgrund von Altlasten auf der bisherigen Fläche nicht mehr zu halten war. Im neuen Areal entstehen 67 Einzelgärten in ökologisch nachhaltiger Bauweise. Geplant ist eine „Grüne Mitte“ mit einer Obstwiese, einem inklusiv gestalteten Spielplatz, barrierearmen Zugängen und einer guten Anbindung für Fußgängerinnen und Radfahrerinnen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Versickerung des Regenwassers vor Ort, um das Stadtklima zu verbessern. Das Projekt zeigt: Wir setzen auf Stadtentwicklung im Einklang mit den Bedürfnissen von Natur, Umwelt und Menschen!
🚨 Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung
Ebenfalls beschlossen wurde die Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO). Diese regelt wichtige Fragen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt – von Sauberkeit über Lärmschutz bis hin zu sicheren Veranstaltungen. Die letzte umfassende Überarbeitung lag mehr als zehn Jahre zurück, jetzt wurde die Verordnung an neue rechtliche Anforderungen und veränderte Gegebenheiten angepasst. Damit schaffen wir eine klare Grundlage für ein respektvolles Zusammenleben und mehr Sicherheit in unseren Stadtteilen.
🏅 Olympia-Bewerbung Rhein-Ruhr – Bochum ist dabei!
Die Region Rhein-Ruhr bewirbt sich um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele. Der Rat hat beschlossen, dass Bochum diese Bewerbung ausdrücklich unterstützt und die Stadtverwaltung beauftragt, den Prozess weiterhin aktiv zu begleiten. Neben der Chance, als Gastgeber internationaler Sportwettbewerbe aufzutreten, eröffnet eine erfolgreiche Bewerbung auch viele Möglichkeiten für nachhaltige Investitionen in Sport, Mobilität, Digitalisierung und Stadtentwicklung. Bochum wird Teil eines großen regionalen Netzwerks, das Sport und Inklusion fördert und dabei wichtige Impulse für die Zukunft setzt!
💬 SBO Senioreneinrichtungen: strategische Partnerschaft
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung haben wir über die Zukunft der SBO Senioreneinrichtungen gesprochen. Ziel ist es, mit einer strategischen Partnerschaft die langfristige wirtschaftliche und soziale Sicherung dieser wichtigen Einrichtung zu gewährleisten. Gerade angesichts der wachsenden Zahl älterer Menschen in unserer Stadt ist das ein entscheidender Schritt, um eine qualitativ hochwertige Versorgung zu garantieren und den Herausforderungen im Bereich Pflege und Betreuung zu begegnen.
Falls ihr Fragen zu den Entscheidungen habt oder euch andere lokalpolitische Themen beschäftigen, immer her damit!
Weitere Hintergründe und Infos zur Sitzung findet man hier: https://bochum.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSxrZR3bsiO2o5S3cWegs7Q
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